Hat eine Person dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt, kann er bei der Erbschaftsteuer einen Extra-Freibetrag von bis zu 20.000 € bekommen.Ein Rechtsanwalt war mit der 1920 geborenen Erblasserin...weiter

Banken sind nach dem Gesetz verpflichtet, Girokonten von Kunden auf deren Wunsch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auf Guthabenbasis zu führen. Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank...weiter

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Gebäudes braucht grundsätzlich Dritte nicht vor Dachlawinen zu schützen. Eine Warnung durch die Eigentümerin sei nicht erforderlich und Vor-sichtsmaßnahmen seien nicht geboten, so die Richter des...weiter

Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben steuerlich begünstigt, wenn das Kind die Altersvoraussetzungen erfüllt. Dagegen sind die Kosten für Unterricht und Vermittlung besonderer Fähigkeiten nicht absetzbar. Im folgenden Fall, den der BFH zu...weiter

Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen...weiter

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut - auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können.Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine...weiter

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen bei Sponsoring nimmt die Finanzverwaltung nicht mehr an, wenn der Empfänger der Leistungen (z.B. ein Sportverein) lediglich auf die Unterstützung durch den Sponsor hinweist, z. B. auf Plakaten,...weiter

Zum Nachweis der Steuerbefreiung bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten ab dem 1.1.2012 neue Regelungen. Die Finanzverwaltung wird zu den Einzelheiten noch ein besonderes Schreiben herausgeben, Um Übergangsschwierigkeiten zu...weiter

Zum Nachweis der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten ab dem 1.1.2012 neue Regelungen. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, zu den Einzelheiten ein besonderes Schreiben herauszugeben, das bislang jedoch...weiter